HKM Pressemitteilung

01.12.2011 - Pressemitteilung

Bad Nauheim. Der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner hat heute gemeinsam mit dem Staatssekretär im Hessischen Kultusministerium, Heinz-Wilhelm Brockmann, und dem Beauftragten der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen der Fachöffentlichkeit den Hessischen Aktionsplan zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen (UN) über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Bad Nauheim vorgestellt. _

Das Hessische Sozialministerium und das Hessische Kultusministerium erarbeiten – federführend für die Hessische Landesregierung – den Aktionsplan für Hessen. Vorangegangen ist ein intensiver Arbeitsprozess mit den Verbänden und Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen sowie den Organisationen von Leistungserbringern und Leistungsträgern sowie zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft. „Die Positionen, Meinungen und Stimmen von möglichst allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen mit einzubeziehen ist eines der zentralen Anliegen der Hessischen Landesregierung gewesen und wird auch die weitere Umsetzung prägen“, hob Sozialminister Grüttner hervor. Grundlegend für die Erstellung eines Hessischen Aktionsplans ist der Beschluss des Hessischen Landtags vom Dezember 2009. Im Anschluss hatte ein intensiver Arbeitsprozess in Hessen begonnen. Sozialminister Grüttner dankte ausdrücklich allen beteiligten: „Besonders dem landesweiten Arbeitsausschuss gilt mein Dank, da die Beteiligten maßgeblich dazu beigetragen habe, den Aktionsplan in seiner jetzigen Fassung vorlegen zu können.“

Der Hessische Aktionsplan wurde nun als Entwurf der Fachöffentlichkeit vorgestellt. „Es ist uns wichtig, alle Beteiligte intensiv in den Prozess der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention einzubeziehen. Wir haben deshalb eine zweimonatige Anhörungsfrist eingeräumt, innerhalb derer die Möglichkeit besteht, der Landesregierung wesentliche Ergänzungen mitzuteilen“, führte Grüttner aus. „Die schrittweise Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur durch das Engagement aller Beteiligten gelingen kann“, unterstrich auch Kultusstaatssekretär Brockmann. Der hessische Aktionsplan geht dabei, auch bundesweit, neue Wege. Erstmalig sind beispielsweise die Ziele und der Begriff der Inklusion in den Steuerungsprozess der Arbeitsmarktförderung aufgenommen worden. Diese wie viele andere Initiativen des Aktionsplans bieten die Grundlage, die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen konkret zu verbessern. Noch immer existierten vor allem „Barrieren in den Köpfen“, sagte Sozialminister Grüttner: „Es ist das Ziel der Hessischen Landesregierung den Rahmen zu schaffen, damit sich das Verständnis und gegenseitige Bewusstsein von Menschen mit und ohne Behinderungen weiter entwickeln und verbessern kann.“ Der Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Hessen sei Arbeitsplan, Informationsplan und Innovationsplan in einem. Er verbindet bestehende Maßnahmen und Initiativen und bildet so die Orientierung und Richtschnur der hessischen Politik von und für Menschen mit Behinderungen.

Kultusstaatssekretär Brockmann betonte, dass der Hessische Aktionsplan die Weiterentwicklung der schulischen Bildung für Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen deutlich voran bringe. „Das gemeinsame Lernen bedarf hochwertiger und behinderungsspezifischer Unterstützungsangebote und der Bereitschaft aller Bürger, um dem Wohl des einzelnen Kindes in der allgemeinen Schule gerecht zu werden“, sagte Brockmann. Differenzierte und umfassende Angebote der Unterstützung und Förderung an allgemeinen Schulen würden dargestellt und Perspektiven aufgezeigt, wie inklusiver Unterricht auf hohem Niveau weiterentwickelt werden könne. Dabei könne auf den Angeboten der Beratungs- und Förderzentren und der Schulen mit gemeinsamem Unterricht aufgebaut werden. Ziel sei es, dass jede Schülerin und jeder Schüler den bestmöglichen Abschluss erreichen könne und die Schulzeit als persönliche und soziale Bereicherung erlebt werde. „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist uns Verpflichtung. Inklusiver Unterricht nimmt die vielfältigen Lernausgangsgrundlagen aller Schülerinnen und Schüler in den Blick und begegnet ihnen mit zusätzlicher individueller Förderung“, so Brockmann.

Der Aktionsplan ist dabei ein erster bedeutsamer Schritt. „Weitere Schritte zur Umsetzung müssen folgen“, stellte Sozialminister Grüttner fest. Dabei setze die Hessische Landesregierung weiterhin auf den intensiven gesellschaftlichen Dialog. Die durch die Landesregierung im Hessischen Sozialministerium eingerichtete Stabsstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird auch künftig den Prozess koordinieren und widmet sich zudem den Fragen und Anregungen der hessischen Bürgerinnen und Bürgern. „Das Hessische Sozialministerium wird gemeinsam mit dem Hessischen Kultusministerium und dem Beauftragten der Landesregierung für Menschen mit Behinderungen für die Hessische Landesregierung die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention schrittweise voranbringen“, so Grüttner abschließend. Mehr Infos im Internet unter www.behindertenrechtskonvention.hessen.de.


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